20.12.2011
Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen
Zum Thema "Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen" weisen wir auf ein Informationsschreiben der Stadt Leverkusen hin. Mehr...
04.05.2011
Verjährung von Erstattungsansprüchen bei unwiksamer Schönheitsreparaturklausel
Wir möchten Sie heute auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.05.2011 (Aktenzeichen: VIII ZR 195/10) aufmerksam machen. Demzufolge verjähren Erstattungsansprüche eines Mieters für Kosten einer Renovierung, die er infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag vorgenommen hat, bereits nach 6 Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses. Mehr...
20.01.2012
Neues zum Freizeitausgleich für Feuerwehrleute!
Am 29. September 2011 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Feuerwehrbeamte, die wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, für die über 48 Wochenstunden hinaus gehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich in vollem Umfang der zu viel geleisteten Stunden geltend machen können.
Daraufhin hat Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Peter Orlowski Ende Oktober letzten Jahres für 111 von ihm vertretene Leverkusener Feuerwehrleute jeweils Freizeitausgleich für den Zeitraum von 2001 bis 2006 geltend gemacht. Mehr...
15.06.2011
Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen auch noch nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes möglich
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.05.2011 ist eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann noch möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist.
Streitentscheidende Norm ist § 560 Abs. 4 BGB. Mehr...
01.07.2011
Arbeitgeber kann Kündigung dem Ehepartner auch außerhalb der Wohnung übergeben!
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 9.6.2011 (Aktenzeichen: 6 AZR 687/09) entschieden, dass eine Kündigung dem Arbeitnehmer in der Regel auch dann zugeht, wenn der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben dem Ehepartner des Arbeitnehmers außerhalb der Wohnung übergibt. Mehr...
15.07.2011
Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat am 06.Juli 2011 eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters getroffen. Mehr...
