15.11.2016

Mietrecht: Barkaution des Mieters + Bürgschaft eines Dritten zulässig

Eine über die mietvertraglich vereinbarte Kaution von 2 Monatskaltmieten hinaus vereinbarte Mietbürgschaft eines Dritten in Höhe von 8 Monatskaltmieten ist wirksam, sofern die Bürgschaft in einer gesonderten Bürgschaftsurkunde vereinbart wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Bürge die Bürgschaft von sich aus angeboten oder die Vermieterin sie verlangt hat (s. AG Saarbrücken, Urteil vom 28. 05.2015, 120 C 51 / 15).

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14.11.2016

Keine Urheberrechtsverletzung für bloßes Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Der Betreiber eines Hotels, der Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste ausgestrahlte Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne empfangen können, verletzt nicht die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen.

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10.11.2016

Mieterhöhung: Kein Widerruf der Zustimmungserklärung möglich!

In dem vom Amtsgericht Berlin (Spandau) zu entscheidenden Fall, verlangte die Vermieterin vom Mieter Zustimmung zu einer Mieterhöhung für das vermietete Einfamilienhaus. Das Mieterhöhungsverlangen wurde in den Hausbriefkasten eingeworfen. Der Mieter stimmte per Brief auf der vorbereiteten Zustimmungserklärung der Mieterhöhung zu und zahlte die neue, erhöhte Miete 3 Monate lang. Danach widerrief er die von ihm erklärte Zustimmung und verlangte von der Vermieterin die Rückzahlung der geleisteten Mieterhöhungsbeträge sowie gerichtlich die Feststellung, dass er seine Zustimmung wirksam widerrufen habe.

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31.10.2016

Altersteilzeit im Beamtenverhältnis - Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Köln

Hinweisen möchten wir auf ein von uns erstrittenes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom
27. Juni 2016 – Az. 19 K 3701/15 –, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:

Eine Beamtin im gehobenen nichttechnischen Dienst (A12) der Stadt Leverkusen hatte die Gewährung von Altersteilzeit im sog. Blockmodel nach § 65 LBG NRW beantragt. Die Stadt Leverkusen lehnte den Antrag ab u.a. mit der Begründung, es fehle die erforderliche Kostenneutralität der Maßnahme; Kostenneutralität sei eine zwingend vorgegebene Voraussetzung, auf deren Einhaltung aus Gleichbehandlungsgründen bestanden werden müsse. Allerdings hatte die Stadt Leverkusen Anträgen anderer Beamter, teilweise aus dem Fachbereich der Klägerin, auf Gewährung von Altersteilzeit stattgegeben.

Die gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Leverkusen von uns erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln war erfolgreich.

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11.05.2015

Kündigung wegen Geruchsbelästigung durch Zigarettenrauch im Mietshaus?

Kündigung wegen Zigarettenrauch im Mietshaus? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof zu befassen (BGH, Urteil vom 18.02.2015, Az VIII ZR 186/14). Mehr zum Thema erfahren Sie hier...

11.05.2015

Üble Beleidigung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

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29.01.2015

Seit 29. Januar 2015 ist Dr. jur. Peter Orlowski auch Fachanwalt für Erbrecht.

 

 

3.12.2014

Der Streit um die Bezahlung von Feuerwehr–Überstunden geht weiter.


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22.03.2013

Der Streit um die Feuerwehr-Überstunden geht weiter!

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Willkommen bei Orlowski Rechtsanwälte!

Die Kanzlei Orlowski Rechtsanwälte ist eine mittelständische Kanzlei in Leverkusen-Opladen, die im Jahr 1981 von Rechtsanwalt Dr. jur. Peter Orlowski gegründet wurde. Der Kanzlei gehören heute drei Anwälte an.

Kanzleigebäude Orlowski Rechtsanwaltskanzlei

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(Aristoteles)