20.6.2017

Messwerte nicht geeichter Wärme- und Kaltwasserzähler bei Jahresabrechnung verboten

Gem. des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2016, Aktenzeichen: 4 A 1150/15, ist die Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärme- und Kaltwasserzähler bei der Jahresabrechnung durch einen Wohnungseigentumsverwalter verboten. Gem. § 25 Abs. 1 Nr. 1 EichG in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist die Verwendung nicht geeichter Zwischenzähler im geschäftlichen Verkehr und damit im Außenverhältnis der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber den einzelnen Miteigentümern ebenso wie im Verhältnis von Vermieter und Mieter verboten.

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20.6.2017

Gewerberaummietrecht: Symptomrechtsprechung zu Mängeln findet Anwendung

Auch im Gewerberaummietrecht genügt der Mieter seiner Darlegungslast in Bezug auf Sachmängel, wenn er diese konkret bezeichnet und sich daraus eine Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch ergibt. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 27. Juli 2016, Aktenzeichen: XII ZR 59/14, mit Mängelansprüchen aus einer Gewerbeimmobilie zu befassen.

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20.6.2017

Verjährte Betriebskostennachforderung: Keine Befriedigung aus der Mietsicherheit

Gem. des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 20. Juli 2016. Aktenzeichen: VIII ZR 263/14, darf ein Vermieter sich nicht wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit befriedigen.

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19.6.2017

Vorgetäuschter Eigenbedarf löst Schadens­ersatzan­sprüche aus

Der Bundesgerichtshof hatte sich in dieser Entscheidung mit Schadensersatzansprüchen wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs zu befassen (Aktenzeichen: VIII ZR 44/16). Der Kläger war Mieter einer 4-Zimmer-Wohnung in Koblenz. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, er benötige die Wohnung für einen neuen Hausmeister.

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15.11.2016

Mietrecht: Barkaution des Mieters + Bürgschaft eines Dritten zulässig

Eine über die mietvertraglich vereinbarte Kaution von 2 Monatskaltmieten hinaus vereinbarte Mietbürgschaft eines Dritten in Höhe von 8 Monatskaltmieten ist wirksam, sofern die Bürgschaft in einer gesonderten Bürgschaftsurkunde vereinbart wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Bürge die Bürgschaft von sich aus angeboten oder die Vermieterin sie verlangt hat (s. AG Saarbrücken, Urteil vom 28. 05.2015, 120 C 51 / 15).

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14.11.2016

Keine Urheberrechtsverletzung für bloßes Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Der Betreiber eines Hotels, der Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste ausgestrahlte Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne empfangen können, verletzt nicht die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen.

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10.11.2016

Mieterhöhung: Kein Widerruf der Zustimmungserklärung möglich!

In dem vom Amtsgericht Berlin (Spandau) zu entscheidenden Fall, verlangte die Vermieterin vom Mieter Zustimmung zu einer Mieterhöhung für das vermietete Einfamilienhaus. Das Mieterhöhungsverlangen wurde in den Hausbriefkasten eingeworfen. Der Mieter stimmte per Brief auf der vorbereiteten Zustimmungserklärung der Mieterhöhung zu und zahlte die neue, erhöhte Miete 3 Monate lang. Danach widerrief er die von ihm erklärte Zustimmung und verlangte von der Vermieterin die Rückzahlung der geleisteten Mieterhöhungsbeträge sowie gerichtlich die Feststellung, dass er seine Zustimmung wirksam widerrufen habe.

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31.10.2016

Altersteilzeit im Beamtenverhältnis - Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Köln

Hinweisen möchten wir auf ein von uns erstrittenes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom
27. Juni 2016 – Az. 19 K 3701/15 –, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:

Eine Beamtin im gehobenen nichttechnischen Dienst (A12) der Stadt Leverkusen hatte die Gewährung von Altersteilzeit im sog. Blockmodel nach § 65 LBG NRW beantragt. Die Stadt Leverkusen lehnte den Antrag ab u.a. mit der Begründung, es fehle die erforderliche Kostenneutralität der Maßnahme; Kostenneutralität sei eine zwingend vorgegebene Voraussetzung, auf deren Einhaltung aus Gleichbehandlungsgründen bestanden werden müsse. Allerdings hatte die Stadt Leverkusen Anträgen anderer Beamter, teilweise aus dem Fachbereich der Klägerin, auf Gewährung von Altersteilzeit stattgegeben.

Die gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Leverkusen von uns erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln war erfolgreich.

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Willkommen bei Orlowski Rechtsanwälte!

Die Kanzlei Orlowski Rechtsanwälte ist eine mittelständische Kanzlei in Leverkusen-Opladen, die im Jahr 1981 von Rechtsanwalt Dr. jur. Peter Orlowski gegründet wurde. Der Kanzlei gehören heute drei Anwälte an.

Kanzleigebäude Orlowski Rechtsanwaltskanzlei

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„Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.“
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