Altersteilzeit im Beamtenverhältnis - Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Köln

Hinweisen möchten wir auf ein von uns erstrittenes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom
27. Juni 2016 – Az. 19 K 3701/15 –, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:

Eine Beamtin im gehobenen nichttechnischen Dienst (A12) der Stadt Leverkusen hatte die Gewährung von Altersteilzeit im sog. Blockmodel nach § 65 LBG NRW beantragt. Die Stadt Leverkusen lehnte den Antrag ab u.a. mit der Begründung, es fehle die erforderliche Kostenneutralität der Maßnahme; Kostenneutralität sei eine zwingend vorgegebene Voraussetzung, auf deren Einhaltung aus Gleichbehandlungsgründen bestanden werden müsse. Allerdings hatte die Stadt Leverkusen Anträgen anderer Beamter, teilweise aus dem Fachbereich der Klägerin, auf Gewährung von Altersteilzeit stattgegeben.

Die gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Leverkusen von uns erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln war erfolgreich.

Das Verwaltungsgericht verpflichtete in dem o.g. Urteil die Stadt Leverkusen, unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides über den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Altersteilzeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, „dringende dienstliche Belange“ im Sinne des § 65 LBG Abs. 1 NRW stünden dem Antrag der Klägerin nicht entgegen.

Keine dringenden dienstlichen Belange seien nämlich solche Auswirkungen der Maßnahme, die regelmäßig und generell mit ihr verbunden sind, beispielsweise die Tatsache, dass der ausscheidende Beamte nicht mehr zur Verfügung steht, dass ggfs. eine Ersatzkraft eingestellt werden muss und dass damit die Beihilfe-, Besoldungs- und Pensionslasten des Dienstherrn einzelfallbezogen ansteigen. Ebenso wenig kämen mit der Gewährung der Altersteilzeit verbundene Erschwernisse wie z.B. die Notwendigkeit einer gewissen Umorganisation als entgegenstehende dringende Belange in Betracht.

Die Stadt Leverkusen hat zwischenzeitlich unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entschieden und der Klägerin rückwirkend ab dem 01. Januar 2016 bis zum
31. Dezember 2020 Altersteilzeit im Blockmodell gewährt.

Bei weiteren Fragen ist Dr. Orlowski gerne Ihr Ansprechpartner!