Keine Urheberrechtsverletzung für bloßes Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Der Betreiber eines Hotels, der Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste ausgestrahlte Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne empfangen können, verletzt nicht die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen. Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2015, Az. I ZR 21/14 hat dieser zugunsten der Hotelbetreiber § 15 III UrhG nicht als erfüllt angesehen.

(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere

1. das Vervielfältigungsrecht (§ 16),

2. das Verbreitungsrecht (§ 17),

3. das Ausstellungsrecht (§ 18).

(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere

1. das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),

2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),

3. das Senderecht (§ 20),

4. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),

5. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).

(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.“

Der Beklagte Hotelbetreiber des Berliner Hotels Königshof hat, so die Richter, durch das bloße Bereitstellen der Fernsehgeräte nicht das ausschließliche Recht des Urhebers verletzt, Funksendungen seines Werkes öffentlich wahrnehmbar zu machen.

Quelle: BGH, Urteil vom 17.12.2015, I ZR 21/14

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Rechtsanwältin Christine Melle
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz