Vorgetäuschter Eigenbedarf löst Schadensersatzansprüche aus

Der Bundesgerichtshof hatte sich in dieser Entscheidung mit Schadensersatzansprüchen wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs zu befassen (Aktenzeichen: VIII ZR 44/16). Der Kläger war Mieter einer 4-Zimmer-Wohnung in Koblenz. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, er benötige die Wohnung für einen neuen Hausmeister. Nach dem Auszug des Klägers zog allerdings nicht der angekündigte neue Hausmeister, sondern eine – nicht mit Hausmeisterdiensten betraute – Familie in die Wohnung ein. Daraufhin begehrte der Kläger wegen des seiner Auffassung nach nur vorgetäuschten Eigenbedarfes des Vermieters u. a. Ersatz der Umzugskosten sowie der Mehrkosten, die ihm durch die höhere Miete für die neue Wohnung entstanden sind.

Für die weitere Sachaufklärung hat der BGH das vorinstanzliche Urteil aufgehoben. Es sind weitere Feststellungen hinsichtlich der Schadenspositionen zu machen.

Hinsichtlich der ausgesprochenen Kündigung bestätigt der BGH, dass ein Vermieter sich schadensersatzpflichtig macht, wenn er schuldhaft unberechtigt Eigenbedarf geltend macht (insbesondere im Falle des Vortäuschens eines in Wahrheit nicht bestehenden Selbstnutzungswillens). Zieht der Mieter daraufhin aus und erleidet in Folge dessen Vermögenseinbußen (Umzugskosten, höhere Mietzahlung etc.) ist der Vermieter schadensersatzpflichtig. Den Vermieter trifft die Beweislast dahingehend, dass der Kündigungsgrund nach dem Auszug des Mieters nachträglich weggefallen ist. Hier muss der Vermieter substantiiert und plausibel darlegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll.

Bei Fragen rund ums Mietrecht steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Christine Melle, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zur Verfügung.