Verjährte Betriebskostennachforderung: Keine Befriedigung aus der Mietsicherheit

Gem. des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 20. Juli 2016. Aktenzeichen: VIII ZR 263/14, darf ein Vermieter sich nicht wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit befriedigen. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall waren die Betriebskostennachforderungsansprüche des Vermieters verjährt. Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind sog. wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB. Der Vermieter sollte im Rahmen eines Mietverhältnisses seinen Nachzahlungsforderungen zeitnah nachgehen und sich nicht darauf verlassen, insoweit die Mietsicherheit „behalten“ zu dürfen. Die Entscheidung des BGH schafft insoweit Rechtssicherheit für den Mieter.
 
Für Fragen rund ums Mietrecht steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Christine Melle, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, gerne zur Verfügung.