Messwerte nicht geeichter Wärme- und Kaltwasserzähler bei Jahresabrechnung verboten

Gem. des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2016, Aktenzeichen: 4 A 1150/15, ist die Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärme- und Kaltwasserzähler bei der Jahresabrechnung durch einen Wohnungseigentumsverwalter verboten. Gem. § 25 Abs. 1 Nr. 1 EichG in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist die Verwendung nicht geeichter Zwischenzähler im geschäftlichen Verkehr und damit im Außenverhältnis der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber den einzelnen Miteigentümern ebenso wie im Verhältnis von Vermieter und Mieter verboten.
 
Die zu der bis Ende 2014 geltenden Rechtslage ergangene Entscheidung des OGV NRW ist weiter von Bedeutung, denn nach dem ab 01. Januar 2015 geltenden Mess- und Eichgesetz (MessEG) ergeben sich keine inhaltlichen Änderungen. Wie nach § 2 Abs. 1 EichG a. F. dürfen Messgeräte gem. den §§ 31 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 37 Abs. 1 MessEG nicht ungeeicht sein, sofern sie im geschäftlichen Verkehr verwendet werden, also wenn die Messergebnisse die Grundlage für die Verteilung von Kosten abgeben. Für die Verwendung der Messergebnisse ergeben sich aus § 33 MessEG die gleichen Anforderungen wie bisher.
 
Der Verwalter in einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss dafür sorgen, dass die verwendeten Verbrauchserfassungsgeräte den Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes entsprechen. Angesichts der unübersichtlichen Anforderung bedeutet dies regelmäßig, dass er die Beauftragung eines fachkundigen Ablese- und Abrechnungsdienstleisters für Wasser- und Heizkosten durch die Wohnungseigentümergemeinschaft herbeiführt. Für die Kostenverteilung gilt:
 
Wenn der anteilige Wärme- und Wasserverbrauch wegen fehlender Eichung nicht ordnungsgemäß erfasst wird, so ist der Verbrauch gem. § 9a Abs. 1 HeizkostenV zu schätzen.
 
Für Fragen rund ums Wohnungseigentum steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Christine Melle, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, gerne zur Verfügung.